Öffentliche Auslegung der Entwurfsfassung des Klimamobilitätsplans Gemeindeverband Mittleres Schussental

Der Entwurf des Klimamobilitätsplanes GMS wird in der Zeit von 10.07.2023 bis einschließlich 10.08.2023 digital unter gmschussental.de/klimamobilitaetsplan/ zur Verfügung gestellt sowie an folgenden Stellen zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt:

• Stadt Ravensburg
  im Technischen Rathaus, Salamanderweg 22, 88212 Ravensburg, EG, Foyer (behindertengerechter Zugang an der Gebäudeseite rechts vom Haupteingang)
• Stadt Weingarten
  im Amtshaus, Kirchstraße 2, 88250 Weingarten, 2. Obergeschoss, Foyer
• Gemeinde Berg
  im Rathaus, Bergstraße 35, 88276 Berg, Tisch vor Zimmer Nr. 16
• Gemeinde Baienfurt
  im Rathaus, Marktplatz 1, 88255 Baienfurt, Tisch vor Raum Nr. 220
• Gemeinde Baindt
  im Rathaus, Marsweilerstraße 4, 88255 Baindt, Bürgertheke (Ebene 0)

jeweils zu den üblichen Öffnungszeiten der Rathäuser.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Dies ist auch in digitaler Form an die Mailadresse verkehrsplanung@ravensburg.de möglich. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Klimamobilitätsplan unberücksichtigt bleiben.

Allgemeine Hinweise

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Stadtplanungsamt der Stadt Ravensburg (Technische Verbandsverwaltung), Salamanderweg 22, 88212 Ravensburg an Catherine Schupp unter verkehrsplanung@ravensburg.de.


Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Der Klimamobilitätsplan kann im Zeitraum der jeweiligen Auslegungsfrist auch auf der Homepage des Gemeindeverbands Mittleres Schussental gmschussental.de unter der Rubrik "Mobilität und Verkehr" (gmschussental.de/mobilitaet-und-verkehr/) eingesehen und heruntergeladen werden. Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und daher grundsätzlich alle Stellungnahmen im Rahmen des Verfahrens in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden.

Der Inhalt der Stellungnahmen, die aus der Öffentlichkeitsbeteiligung eingehen, ist hierbei im Rahmen von weiteren öffentlichen Beratungen anonymisiert, soweit auf diese Angaben im Hinblick auf die Verständlichkeit bzw. Bewertbarkeit des Inhalts der Stellungnahme verzichtet werden kann. Im Übrigen sind personenbezogene Daten zur Stellungnahme (wie Name und Anschrift des Verfassers der Stellungnahme) jedoch grundsätzlich für die Mitglieder des jeweils zuständigen Gremiums und die zuständigen Mitarbeiter/innen der Verwaltung sowie die mit der Planung betrauten Dritten insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung der in der Stellungnahme erwähnten Belange und die spätere Abwägung sichtbar.

Zur Rechtssicherheit des Verfahrens werden alle Stellungnahmen einschließlich der in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen personenbezogenen Daten wie Namen und Anschriften und deren Abwägungen dauerhaft archiviert.
Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass mit der Einreichung einer Stellungnahme inkl. möglicher Anhänge wie Fotos oder Pläne auch das Recht an der notwendigen Nutzung und Verwertung im Rahmen des weiteren Verfahrens an die Stadt Ravensburg übertragen wird, soweit es sich hierbei um ein "Werk" im Sinne des Urheberrechts handelt.
Nähere Informationen zum Datenschutz und Urheberrecht werden zusammen mit den anderen Planunterlagen im jeweils o.g. Zeitraum öffentlich ausgelegt bzw. auf der Homepage Gemeindeverbands Mittleres Schussental zur Verfügung gestellt.
Die Datenschutzerklärung des Gemeindeverbandes Mittleres Schussental finden Sie auf der Homepage unter gmschussental.de/datenschutz/

gez. Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp
Verbandsvorsitzender GMS